Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Unter Berücksichtigung des Mindestlohnvorschlags der Linkspartei ergibt sich für die Einrichtung von 500.000 öffentlich geförderten Arbeitsplätzen in den ersten drei Jahren des Programms ein Finanzbedarf von insgesamt rund 20 Milliarden Euro, der in den darauf folgenden Jahren mit 10 Milliarden jährlich stabilisiert werden muss. Der größte Teil dieser Mittel müsste laut SGB II ohnehin für das Arbeitslosengeld II, die KdU sowie die weiteren oben angeführten Ausgaben eingesetzt werden. (...)

(...) geäußert hatten. Wie Sie wissen, hat die FDP-Bundestagsfraktion dem Luftsicherheitsgesetz auch deshalb nicht zugestimmt. Darüber hinaus haben wir Liberale einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir fordern, Zuverlässigkeitsprüfungen von Privatpiloten auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. (...)

Sehr geehrter Herr Wiebelitz,

Sehr geehrte Frau Hornung,

(...) Ein wichtige Forderung der LINKEN in diesem Sektor ist auch, dass wir dafür eintreten, die Netze für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser wieder in öffentliche Hand zurückzuführen. Die damit verbundenen öffentliche Kontrolle kann ebenfalls ungerechtfertigte Preissteigerungen aus Profitgier verhindern. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

selbstverständlich dürfen Sie das Einhandmesser auch ohne anerkannten Zweck mit sich führen, allerdings in einem verschlossenen Behältnis, denn so schreibt es §42a Waffengesetz vor.