(...) auf Grund der Erfahrungen, dir wir z.B. mit der Privatisierung der Wasserwerke gemacht haben, hat sich der Landesparteitag der Berliner SPD klar gegen eine Privatisierung der Bahn ausgesprochen. Weitere Informationen erhalten Sie hierzu unter der Website http://www.spd-linke.de/ . (...)
(...) Es ist immer schwierig, wenn man Jahr um Jahr um seinen Arbeitsplatz ringen muss. Zu ihren Fragen: Bei befristeten Arbeitsverträgen kommt es darauf an, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund begründet wurde. Ein Sachgrund liegt zum Beispiel vor, wenn Sie jeweils nur als Krankheitsvertretung angestellt wurden. (...)
(...) Ich halte daher die Koppelung der Fortschreibung der Regelsätze an die Höhe der Rentenanpassung für richtig. Allerdings muss sicher gestellt sein, dass regelmäßig überprüft wird, ob diese Höhe ausreicht und die LeistungsempfängerInnen befähigt, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. (...)
(...) die Neuregelung des § 12a BeamtVG wurde in der Bundestagsanhörung am 7.4.2008 mit den Sachverständigen besprochen. Wir sind derzeit dabei, die Erkenntnisse aus der Sachverständigenanhörung auszuwerten und werden dabei auch Ihr Anliegen prüfen. (...)
(...) Dies ist die einzige Variante die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist und im Investitionsrahmenplan festgeschrieben wurde. Es wird keine Westumgehung in Elz geben. Es ist richtig, dass CDU und FWG weitere Varianten diskutieren, jedoch hat diese Diskussion keinen Einfluss auf die Beschlüsse des Bundes, denkbar wäre allenfalls eine Modifizierung der Ost-Variante durch eine sogenannte "Laux-Variante" um an bestimmten Punkten eine weitere Verkehrsentlastung zu bekommen. (...)