(...) Deutschland kommt im Gouverneursrat des ESM ein Vetorecht zu. Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfangreicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. Dieser umfangreiche Parlamentsvorbehalt geht auf Initiative und Drängen der FDP-Bundestagsfraktion zurück. (...)
(...) Das hätte beide Instrumente noch besser miteinander verbunden und die notwendige Entwicklung hin zu einer CO2 armen Wirtschaft weiter beschleunigt. Dass der Preis für Emissionszertifikate zusammengebrochen ist, liegt nicht am Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern daran, dass der Industrie mehr Zertifikate kostenlos zugeteilt wurden, als sie tatsächlich benötigte. Nicht die Erneuerbaren Energien, sondern ungezügelter Lobbyismus der Industrie war der Grund für den rapiden Preisverfall der Emissionszertifikate in der ersten Handelsperiode. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland besitzt kein Recht aktiv in die Auftragspolitik bei der von Ihnen angesprochenen Ryanair einzugreifen. Da es sich bei Ryanair um eine private Fluggesellschaft handelt, sind auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Irischen Regierung beschränkt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Welche Gründe die irische Fluglinie dazu bewogen haben, bei Boing einzukaufen, weiß ich nicht. (...)
(...) ebenso wenig wie Sie können wir tolerieren, dass Irland in der gegIrlandigen Situation überhaupt 200 Flugzeuge kauft. Und wenn, dann hätten wir auch befürwortet, wenn sie in Europa gekauft worden wären. (...)