Sehr geehrter Herr Koch,
da ich seit April d.J. dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages nicht mehr angehöre, habe ich die zuständige Arbeitsgruppe meiner Fraktion gebeten, Ihnen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Unter den Kommentaren finden sich zahlreiche mit m.E. antidemokratischem und teilweise strafbarem Inhalt. (...)
(...) Für Ihre Enttäuschung, keine Arbeitserlaubnis in Deutschland zu bekommen, habe ich Verständnis und ich bedaure die Probleme, die Ihnen daraus entstehen. Bis Mai 2009 nimmt Deutschland noch die im Beitrittsvertrag EU-Polen eingeräumte Möglichkeit wahr, seinen Arbeitsmarkt für polnische Bürger nicht automatisch zu öffnen, sondern die Erteilung einer Arbeitserlaubnis von einer Vorrangsprüfung abhängig zu machen. Das bedeutet, daß die deutschen Arbeitsämter erst feststellen müssen, daß kein Deutscher gleicher Qualifikation für eine bestimmte Stelle zur Verfügung steht, ehe ein Arbeitssuchender aus den neuen Mitgliedstaaten zum Zuge kommt. (...)
(...) die Krankenversicherung der Beamten ist in Deutschland - neben der privaten Krankenversicherung (PKV) und gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) - ein eigenständiges, historisch gewachsenes und in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ausgeprägtes System der Beihilfe. (...)
(...) die Vergabe einer wissenschaftlichen Untersuchung zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern wird derzeit vorbereitet. Sie wird bald in Auftrag geben werden können. (...)