(...) die geplante Kfz-Steuerreform als Beitrag zum Klimaschutz wurde durch die große Koalition vorerst von der Tagesordnung genommen, weil sich die Unionsparteien und die SPD nicht untereinander einigen konnten. DIE LINKE hat auf diese Entscheidung keinen konkreten Einfluss, weil CDU, CSU und SPD im Bundestag eine übergroße Mehrheit haben und auch ohne Votum der Fraktion DIE LINKE schalten und walten können. (...)
(...) Zunächst lassen sich Akzeptanz, Toleranz und Verständnis bedauerlicherweise nicht einfach per Gesetz verordnen. Als Gesetzgeber kann das Parlament jedoch die richtigen Rahmenbedingungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft schaffen, indem es beispielsweise die finanzielle Förderung von Familien oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. (...)
(...) Diese war als Teil II im gescheiterten Vertrag über eine Verfassung für Europa enthalten. Der Text der Grundrechtecharta ist allerdings nicht mehr explizit Teil des Vertrags von Lissabon, durch einen Verweis in Artikel 6 erlangt die Charta aber Rechtsverbindlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten. Artikel 2, Absatz 1 der Grundrechtecharta garantiert dabei das Recht auf Leben, Artikel 2, Absatz 2 bestimmt ausdrücklich die Abschaffung der Todesstrafe ("Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden"). (...)
(...) Wie Sie wissen, haben sich im Juni 2002 der Bund, das Land NRW und die Deutsche Bahn AG auf eine Finanzierungsvereinbarung verständigt, die auf deutschem Gelände einen dreigleisigen Ausbau inklusive Lärmschutz bzw. Schallschutzmaßnahmen der Verlängerungsstrecke der Betuwe-Linie bis nach Oberhausen vorsieht. (...)