Frage an Bernhard Brinkmann von Christian K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
ich würde mich sehr über die Beantwortung der folgenden Fragen freuen.
1) Als Mitglied des Rechtsausschusses werden sie Stellung nehmen zu einem Antrag biometrische Merkmale nicht in den Personalausweis einzuführen. Wie beurteilen Sie diese Situation und die Notwendigkeit dieser Massnahme im Allgemeinen?
2) Das BKA-Gesetz wird heute das erste Mal im Bundestag diskutiert. Wo sehen sie persönlich bisher Vor- und Nachteile dieses Entwurfes?
Vielen Dank für die zügige und freundliche Beantwortung im Vorhinein.
Grüße,
Christian Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
da ich seit April d.J. dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages nicht mehr angehöre, habe ich die zuständige Arbeitsgruppe meiner Fraktion gebeten, Ihnen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Brinkmann
Weitere Fragen an Bernhard Brinkmann
Sehr geehrter Herr Böhm,
bitte seien Sie so nett und legen mir bei meiner nächsten
Bürgersprechstunde am 18. Juni, ab 15 Uhr, ein konkretes Beispiel vor,
anhand dessen wir Ihre Frage dann erörtern können.
(...) die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land gewähren jedem Bürger (...) Ein garantiertes Grundeinkommen lehne ich ab. (...)
(...) Es gilt in jedem Fall, das Komasaufen zu verhindern. Wer das "cool" findet, ist sich der besonderen Gefahren des übermäßigen Alkoholgenusses nicht bewusst und muss aufgeklärt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Sommer,