(...) Die Wiedergründung der Sozialdemokratie in der DDR war ein Signal für die Freiheit. Die Sozialdemokratie entstand als Teil der Arbeiterbewegung. Sie hat Arbeiterrechte erstritten, den Sozialstaat ausgebaut und zusammen mit den Gewerkschaften aus verachteten Proletarierinnen und Proletariern gleichberechtigte und selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gemacht. (...)
(...) Erst mit der Öffnung des Ostblocks Ende der 1980er Jahre stieg jedoch die Einreise der Deutschen sprunghaft an, so kamen zwischen 1988 und 1995 pro Jahr zwischen 200.000 und 400.000 Personen in die Bundesrepublik Deutschland, in 2004 waren es nur noch 59.000 mit weiter fallender Tendenz für die nächsten Jahre. Ingesamt kamen seit 1950 über 4,4 Millionen Aussiedler und Spätaussiedler nach Deutschland, davon alleine fast 2,3 Millionen aus der UdSSR und den Nachfolgestaaten. (...)
Sehr geehrter Herr Klemm,
(...) Eine Vielzahl von internationalen Friedenseinsätzen dokumentiert, dass Deutschland seine internationale Verantwortung auf Basis des Völkerrechts wahrnimmt. Eine umfassende Auflistung aller jemals angefallenen Kosten übersteigt jedoch auch meine Möglichkeiten. (...)
(...) Eine Autobahnvignette mit einem festen Betrag stellt Vielfahrer deutlich besser als Menschen, die die Autobahnen selten nutzen. Wer weniger fährt, darf im Vergleich nicht, wie von Wirtschaftsminister Glos (CSU) geplant, stärker belastet werden. (...)
(...) meine Erfahrung ist nicht, dass das Kindergeld nicht bei den Kindern ankommt. Es mag sicher Familien geben, in denen das Geld nicht sinnvoll verwendet ist - die Regel ist das aber keinesfalls. (...)