(...) Ich möchte hier nicht auf einzelne Fälle eingehen, kann aber auf die Tätigkeit der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur" verweisen, in der sich auch Unions-Bundestagsabgeordnete fachlich mit der Materie befasst haben. (...)
(...) Sie wollten wissen, was ich unter "klar geregelter" Zuwanderung verstehe. Wie ich in der Antwort an Frau Naica-Loebell vom 25.1.2008 deutlich gemacht habe, bin ich der Meinung, dass Deutschland erkennen muss, dass es ein Einwanderungsland ist. Nicht nur leben schon 7,3 Mio Menschen hier, die keinen deutschen Pass haben, sondern wir brauchen sie auch. (...)
(...) Wir müssen daher neue Wege gehen, um das Interesse und den Spaß an politischem Engagement in breiteren Bevölkerungskreisen zu wecken. Formen direkter Demokratie und Volksentscheide sind ein solcher Weg. Ihn zu gehen, mag manchmal das Wagnis beinhalten, zu unerwünschten politischen Entscheidungen zu kommen. (...)
(...) zu 2: Viel – wird von der SPD seit langem gefordert, hat jedoch bisher keine (Zwei-Drittel-) Mehrheit gefunden. (...)
(...) Ich kann Ihre Kritik gut nachvollziehen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher dafür eingesetzt, dass die abgabenfreie Entgeltumwandlung bei Betriebsrenten über 2009 hinaus fortgeführt wird. Dadurch wird eine Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten vermieden. (...)