Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Eisel
Antwort 04.07.2008 von Stephan Eisel CDU

(...) Pflegefall bekommt der Versicherte aber nicht nur den eingezahlten Beitrag zurück, sondern den Betrag, den die Behandlung in Anspruch nimmt – und dies ein ganzes Leben lang. Darüber hinaus sind ältere Menschen ja gerade diejenigen, die sowohl Pflege- als auch Krankenkasse besonders in Anspruch nehmen. Sie decken mit ihren Beiträgen übrigens nur rund 40 % ihrer Leistungsausgaben ab, der Rest wird von der Solidargemeinschaft übernommen. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 30.06.2008 von Ulrich Kelber SPD

(...) Rentner bezahlen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, weil sie weiterhin Leistungen aus dem System beziehen. Nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit erhalten Rentner deutlich mehr Leistungen, als der Höhe ihrer Versicherungsbeiträge entspräche, aber das ist eben das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung, dass die Jüngeren mehr einzahlen als sie tatsächlich brauchen und damit für die Älteren einstehen, die im Alter in der Regel mehr brauchen, als sie an Beiträgen einzahlen. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 15.07.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Ihren Vorwurf an mich und die Bundesregierung, wir wären in Sachen Alkohol und Tabak handlungsunfähig und handlungsunwillig, weise ich entschieden zurück. Wir haben in den letzten Jahren eine Vielzahl präventiver und struktureller Maßnahmen und Aktionen zur Reduzierung von Alkohol- und Tabakkonsum in der Bevölkerung unternommen. In Weiterführung dessen hat der Drogen- und Suchtrat kürzlich Empfehlungen für Nationale Aktionsprogramme zur Alkohol- und Tabakprävention beschlossen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 08.07.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Da sind sich alle Experten einig. Der Präsident der Deutschen Bundesbank beispielsweise geht davon aus, dass von der derzeitigen Preissteigerungsrate allein die Hälfte durch die Steuer- und Abgabenerhöhung des Staates selbst verursacht sind. Eine Politik, die diejenigen, die immer weiter belastet, die mit ihren Steuern und Abgaben ohnehin unser Land tragen, werde ich auch in Zukunft konsequent kritisieren. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 30.06.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Der gesellschaftliche Reichtum ist freilich sehr ungerecht verteilt. So wichtig Verteilungsgerechtigkeit ist, ich finde von noch größerer Bedeutung sind Bildung, Erziehung und Förderung der Familien. Das betrifft die Zukunft unseres Landes. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 02.07.2008 von Johannes Kahrs SPD

(...) Ihre beiden Vorschläge - so interessant sie sein mögen - basieren auf einem Fehler: Die außenpolitischen Realitäten dafür sind einfach nicht gegeben. So halte ich es derzeit für unklug diplomatischen Druck von Teheran zu nehmen, indem ein gewaltsames Vorgehen grundsätzlich ausgeschlossen wird. Ob es den Europäern gefällt oder nicht, die militärische Macht der USA ist das Rückgrat aller diplomatischen Bemühungen. (...)