(...) Solange wir in Deutschland zwar eine rückläufige Arbeitslosigkeit haben, von Vollbeschäftigung aber weit entfernt sind, halte ich Regelungen bezüglich eines freien Zuzuges zwischen Deutschland und Nicht-EU-Ländern für kein aktuelles Thema. (...)
(...) Ferndiagnosen mache ich schon gar nicht. Ich gehe aber davon aus, daß der Besitz von Playboy-Heften (welch ein Wort!) selbstverständlich nicht strafbar ist. Weder gestern, heute und auch nicht morgen. (...)
(...) Die heutige offizielle Begründung für den Afghanistankrieg lautet: Wir wollen dem Land Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bringen. Vor dem Hintergrund der vom US-Präsidenten angeordneten Foltermethoden bei Verhören und dem jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechenden Gefangenenlager Guantánamo kann sich jedermann seinen Reim darauf machen. (...)
Sehr geehrte Frau Lauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch bezüglich der finanziellen Situation von Menschen mit Behinderung.
(...) Ich bin dafür, von hochtrabenden "Schwüren" in Zusammenhang mit der Linkspartei Abstand zu nehmen und die Auseinandersetzung sachlich anzugehen. Aus inhaltlichen Gründen ist im Bund eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht möglich. Das ist auch die Auffassung einer breiten Mehrheit in der Partei. (...)
