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Fest steht, dass es dauerhaften Frieden in Europa ohne einen militärischen Sieg der Ukraine gegen die russischen Besatzer nicht geben wird.

Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.

Wie in diesem Fall wurde die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses abgestimmt, nicht der Antrag selbst.

Beantragen können Sie eine weitere Staatsangehörigkeit bereits jetzt. Denn Einbürgerungsprozesse dauern oft ja mehrere Monate.

Um unseren Wohlstand zu erhalten, braucht es eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, etwa durch eine Absenkung der Körperschaftsteuer, die sich näher am internationalen Durchschnitt orientiert. Steuerliche Anreize für Investitionen und eine Fachkräfteoffensive sind die Antworten auf wirtschaftliche Stagnation und Arbeitskräftemangel.