Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU sprechen wir aktuell über weitere Konsequenzen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Den Forderungen nach weiteren Sanktionen, die unserer Außenministerin Annalena Baerbock fordert, schließt sich Jürgen Trittin an.
Der Mut der iranischen Frauen, die sich dem gewaltvollen iranischen Regime widersetzen, hat meine volle Solidarität und Unterstützung.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen (...).
Die Bundesregierung hat der Islamischen Republik Iran deutlich zu verstehen gegeben, dass wir Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und die Unterdrückung von Frauen aufs Schärfste verurteilen
Die Situation im Iran wird von uns Abgeordneten und der Bundesregierung genauestens beobachtet. Besonders der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten ist nicht hinnehmbar