Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric C. • 17.08.2021
Sehr geehrte Frau Baerbock, wie steht Ihre Partei zur doppelten Verbeitragung der Sozialabgaben für Betriebsrentner? Bei Kapitalauszahlungen wirkt sich der Freibetrag kaum aus. MfG Eric Cisrhen
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 17.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Übernahme der kompletten Sozialversicherungsabgaben für Rentner*innen halten wir in der jetzigen Situation für kaum finanzierbar.

Frage von Eric C. • 17.08.2021
Sehr geehrter Herr Mützenich, wie steht Ihre Partei zur doppelten Verbeitragung der Sozialabgaben für Betriebsrentner? Bei Kapitalauszahlungen wirkt sich der Freibetrag kaum aus. MfG Eric Cisrhen
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 19.08.2021 von Rolf Mützenich SPD

Daher setzen wir als SPD-Fraktion auf andere, progressive Mehrheiten jenseits der Union, um mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft durchzusetzen.

Frage von Ronald S. • 17.08.2021
Wann werden die Grünen die Ungerechtigkeiten aus dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz ausräumen, das sie mit der SPD und CDU/CSU beschlossen haben?
Martin Drees, Wahlstorf
Antwort 28.08.2021 von Martin Drees BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für den genannten Personenkreis muss es Vertrauensschutz geben. Und eine Antragsregelung, damit die betreffenden Personen keine Beiträge mehr zahlen müssen.

Frage von Ronald S. • 17.08.2021
Wann werden endlich die Ungerechtigkeiten aus dem von SPD, Grünen und CDU/CSU beschlossenen Gesundheitsmodernisierungsgesetz ausgeräumt?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 07.09.2021 von Melanie Bernstein CDU

Für die Generationengerechtigkeit (demographischer Wandel) können leider keine weiteren Änderungen bei der Verbeitragung von Betriebsrenten erfolgen.

Frage von Ronald S. • 17.08.2021
Wie stehen Sie zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz von SPD, Grünen und CDU/CSU?
Portrait von Kristian Klinck
Antwort 17.08.2021 von Kristian Klinck SPD

Die Beitragsbelastung sowohl durch den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberbeitrag war eine Ungerechtigkeit, die korrigiert werden muss.

Frage von Hartmut S. • 17.08.2021
War es nicht ein Fehler, eine weitere Koalition mit der Union nicht von einer Bürgerversicherung abhängig zu machen? Wer soll nun glauben, dass es in Zukunft nicht auch wieder aufgegeben wird?
Portrait von Anne Stamm
Antwort ausstehend von Anne Stamm SPD