Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 29.01.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.

Portrait von Jutta Paulus
Antwort 22.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Angesichts der geopolitischen Lage war die Entscheidung sehr schwierig. Jedoch hat für mich letztlich das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit den Ausschlag gegeben.

Portrait von Mechthilde Wittmann
Antwort ausstehend von Mechthilde Wittmann CSU
Portrait von Josef Schmid
Antwort ausstehend von Josef Schmid CSU
Portrait von Markus Blume
Antwort ausstehend von Markus Blume CSU
Portrait von Robert Brannekämper
Antwort ausstehend von Robert Brannekämper CSU