Frage von Ronny S. • 31.01.2025

Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Die Abstimmungen im Bundestag über den Entschließungsantrag und über das Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar im Bundestag waren richtig und notwendig. Aber anders als von SPD, LINKEN und Grünen mantrahaft behauptet, stellen diese beiden Abstimmungen keinen Tabubruch dar.
Spätestens nach den Attentaten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg musste etwas geschehen.
Die Behandlung unseres Gesetzesantrags am Freitag wäre von uns übrigens auch gar nicht zu verhindern gewesen.