Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maria B. • 16.09.2025
Sehr geehrte Frau Lasić, was unternehmen Sie und Ihre Fraktion gegen die unverhältnismäßige Gewalt, welche die Polizei regelmäßig bei pro-palästinensischen Demonstrationen anwendet?
Portrait von Maja Lasić
Antwort ausstehend von Maja Lasić SPD
Frage von Markus L. • 01.09.2025
Sehr geehrte Frau Staffler, Expert*innen der Vereinten Nationen bezeichnen die aktuelle "Situation" in Palästina als "sich entfaltenden Völkermord". Wie ist Ihre Haltung dazu?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 05.09.2025 von Katrin Staffler CSU

Die Vorwürfe eines „sich entfaltenden Völkermords“ nehme ich sehr ernst. Es ist wichtig, solche Begriffe mit der gebotenen juristischen Sorgfalt zu prüfen.

Frage von Markus L. • 01.09.2025
Sehr geehrter Herr Schrodi, Expert*innen der Vereinten Nationen bezeichnen die aktuelle "Situation" in Palästina als "sich entfaltenden Völkermord". Wie ist Ihre Haltung dazu?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Margarete P. • 10.08.2025
Bezeichnen Sie das Vorgehen Israels im Gazastreifen und die Bombenabwürfe im Iran, im Libanon und in Syrien als berechtigt im Sinne von Verteidigung?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 26.08.2025 von Matthias Hauer CDU

In Bezug auf die angekündigten Siedungspläne im Westjordanland hat die Bundesregierung ihre Ablehnung klar zum Ausdruck gebracht und die israelische Regierung dazu aufgerufen, den Siedlungsbau einzustellen.

Frage von Katharina K. • 04.08.2025
Wie sieht SPD-Beitrag zu politischen Lösung aus? wie steht SPD zu Waffenlieferungen, Sank­tio­nen gegen die israelische Regierung und einem Ende des Assoziierungsankommens EU und Israel?
Portrait von Ülker Radziwill
Antwort ausstehend von Ülker Radziwill SPD