Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 02.07.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Gesetzentwurf steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses und des Plenums.

Portrait von Stephan Mayer
Antwort 26.06.2024 von Stephan Mayer CSU

Eine abschließende Lesung der vorliegenden Gesetzesentwürfe ist in der Tat überfällig

Portrait von Canan Bayram
Antwort 04.07.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dieser Gesetzentwurf steht heute im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.

Portrait von Thorsten Lieb
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Portrait von Carsten Müller
Antwort 28.05.2024 von Carsten Müller CDU

In der öffentlichen Anhörung zu den beiden Gesetzesentwürfen im Februar dieses Jahres waren sich die Sachverständigen einig, dass die Aufnahme der Stromerzeugung durch Balkonkraftwerke in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen sowohl im Wohnungseigentumsrecht als auch im Mietrecht die Stromerzeugung zu begrüßen ist.

Portrait von Canan Bayram
Antwort 04.07.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dieser Gesetzentwurf steht heute im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.