Antwort ausstehend von Janina Böttger Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.10.2025 von Philip Hoffmann CDU
Eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation wird es mit der CDU/CSU nicht geben.
Antwort ausstehend von Ellen Demuth CDU
Antwort 15.10.2025 von Jan-Peter Röderer SPD
Das Statement der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ ist sehr eindeutig.
Antwort 14.10.2025 von David Preisendanz CDU
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Antwort 09.10.2025 von Daniel Bettermann SPD
Es ist zu begrüßen, dass sich inzwischen auch die Union den Bedenken anschließt, die wir – ebenso wie unsere Justizministerin Stefanie Hubig – von Beginn an geäußert haben.