Antwort 26.10.2026 von Deniz Kurku SPD
Ziel ist es, eine belastbare Grundlage für die Entscheidung über einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu schaffen.
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Antwort 27.10.2026 von Daniel Baldy SPD
Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und die Instrumente nutzen, die ihr das Grundgesetz zu ihrem Schutz an die Hand gibt.
Antwort ausstehend von Anna Aeikens CDU
Antwort ausstehend von Florian Braun CDU
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Antwort ausstehend von Maren Steege CDU