Antwort 23.02.2026 von Juliane Nagel Die Linke
Einzig das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die AfD verboten gehört. Das Gericht sollte diese Frage aber schnellstens gestellt bekommen.
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Antwort ausstehend von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 26.02.2026 von Claudia Maicher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dieser Einstufung der gesamten AfD als „erwiesen rechtextrem“ ist eine notwendige Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren nunmehr erfüllt.
Antwort ausstehend von Jessica Steiner CDU
Antwort 12.03.2026 von Christin Melcher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir dürfen daher den Moment nicht verpassen, an dem wir das Verbortsverfahren als schärfstes Schwert einer wehrhaften Demokratie noch ziehen können. Deshalb unterstützen wir ein Parteiverbotsverfahren.
Antwort 24.02.2026 von Holger Gasse CDU
Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass das politische Problem mit einem Verbot der AfD nicht gelöst, sondern nur verlagert werden könnte.