Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Peter Aumer
Antwort von Peter Aumer
CSU
• 14.07.2025

Die Aufgabe der Politik ist es, die AfD inhaltlich zu stellen, um enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Dazu braucht es Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.

Martin Balasus, Foto in der Innenstadt
Antwort von Martin Balasus
CDU
• 14.07.2025

Nach aktueller Einschätzung namhafter Juristen und Politiker sind diese rechtlichen Voraussetzungen im Fall der AfD derzeit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt. Ein Verbotsverfahren sollte aber meiner Meinung nach nur angestrebt werden, wenn die Erfolgsaussichten sehr hoch sind, um die Autorität des Rechtsstaats nicht zu gefährden.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 12.07.2025

Chancen und Risiken dessen sind jedoch sehr genau abzuwägen, da die Hürden beispielsweise für ein Parteienverbot sehr hoch sind.

Frage von Frederik O. • 07.07.2025
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort von Jürgen Hardt
CDU
• 17.07.2025

Ich unterstütze die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Deutschen Bundestag nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv:

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 11.07.2025

Ich verstehe Ihre Ungeduld. Aber politische Entschlossenheit zeigt sich nicht in Eile, sondern in sorgfältigem, zielgerichtetem Handeln.

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