Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen rechtsradikale und verfassungsfeindliche Parteien?

(...) Ein verfrühtes Abschalten noch funktionierender Solaranlagen wäre nicht nur ein falsches Signal, sondern würde zugleich unsere Bemühungen für mehr Klimaschutz konterkarieren. (...)

(...) Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer und der 300€ pro Kind wurden Gelder bereitgestellt, die insbesondere den ärmeren Bevölkerungsteil unterstützen. (...)

(...) Was genau an Schulen passiert, entscheidet sich auf der Landesebene in Hessen, teilweise auch auf der kommunalen Ebene vor Ort. Wir als Bundespolitiker konnten die Schulen lange nicht unterstützen, deswegen haben wir das Grundgesetz geändert und den kooperativen Bildungsföderalismus ermöglicht. (...)

(...) Ich begrüße es, dass sich unter anderem mit fridays for future viele, insbesondere auch junge Menschen, wieder aktiv in den politischen Diskurs einbringen. (...)