Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.08.2023

Entscheidend ist, dass Sanierungen sozial gerecht vonstattengehen, deshalb muss es Fördergelder geben, um denjenigen unter die Arme zu greifen, die mit den Sanierungen finanzielle Probleme haben könnten.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 26.07.2023

Die von Ihnen zitierte Passage aus § 102 Abs. 1 GEG neue Fassung (n.F.) nennt ausdrücklich "persönliche Umstände" als Grund für eine unbillige Härte, die die Erfüllung der Anforderungen des Gesetzes unzumutbar macht

Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.07.2023

Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 21.06.2023

Die Koalitionsfraktionen streben eine Verabschiedung des GEG noch vor der Sommerpause an.

Portrait von Frank Schäffler
Antwort von Frank Schäffler
FDP
• 30.06.2023

die Koalitionsfraktionen haben in ihren Leitplanken zum GEG gemeinsam vereinbart, dass der Staat mit Blick auf seine Gebäude die gleichen Pflichten haben wird, wie jeder Private auch.

Portrait von Katharina Dröge
Antwort von Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.06.2023

Das Gebäudeenergiegesetz gilt auch für öffentliche Gebäude.

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