Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.07.2024

In Deutschland ist auch kritischer Journalismus von der Pressefreiheit gedeckt.

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 17.11.2023

Deutschland ist weder Teil des Verfahrens gegen Julian Assange noch aktiv daran beteiligt....

Portrait von Tiemo Wölken
Antwort von Tiemo Wölken
SPD
• 16.05.2024

Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 16.11.2023

Wie Sie schon festgestellt haben, ist Herr Assange auf Grundlage bestehender Gesetze in Großbritannien inhaftiert. Die Entscheidung über eine Auslieferung an die USA liegt, wie ebenfalls von Ihnen angedeutet, nicht in den Händen der deutschen Bundesregierung.

Portrait von Katharina Dröge
Antwort von Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.11.2023

Die Auslieferung wäre ein fatales Symbol für Pressefreiheit. Als Ampel haben wir den Hinweisgeberschutz verbessert. Dafür setzen wir uns auch international ein.

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