Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich gehe davon aus, dass der Weg einer kontrollierten Abgabe weiter beschritten wird, um dem Schwarzmarkt den Boden zu entziehen.

Es besteht die Möglichkeit, dass es hierzu in der 20. WP noch Beschlüsse geben wird. In der aktuellen Lage ist dies aber nur schwer vorherzusagen

Die Probleme sind hausgemacht, da die Ampel hat dieses Gesetz selbst so gestrickt und die entsprechenden Rahmenbedingungen vorgegeben

Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten

Wir stehen weiterhin zu einer evidenzbasierten Drogenpolitik und setzen auf sachliche Diskussionen sowie wissenschaftliche Erkenntnisse, um langfristig tragfähige Lösungen zu schaffen.