Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Deutschland steht historisch gesehen vor einer gefährlichen wirtschaftlichen Schieflage, auch diese müsste mit neuer Ernsthaftigkeit betrachtet werden.

Ich teile nicht Ihre Einschätzung, dass die nun scheidende Bundesregierung mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen dem Rechtsruck nachgibt.

Der islamistische Terrorismus bleibt eine große Gefahr für unser Land, ebenso wie Sabotageaktionen, die von Russland gesteuert werden.

Die CDU bekämpft rechte Strömungen durch klare Abgrenzung, Aufklärung und Sicherheitsmaßnahmen, unterscheidet sich von der AfD und bietet konstruktive Lösungen.

In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt