Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte in Nicht-EU-Länder Ausnahme sein sollen, und dass es keinerlei Rüstungsexporte an Diktatoren oder Krieg führende Staaten geben darf. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf der Basis dieser Grundsätze ihre Rüstungsexportpolitik koordinieren. (...)

(...) Nein. Es muss strenge Auflagen für Rüstungsexporte geben und wir wollen keine Waffen in Kriegsgebiete liefern. Allerdings unterstütze ich eine engere Zusammenarbeit bei Verteidigung und Rüstung innerhalb der EU und auch der NATO. (...)

(...) Oktober 2018 (Volltext unter http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2018-0383_DE.html?redirect) auch unterstützt. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Klausel auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen (siehe Seite 149 unter https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1) und einen Exportstopp nach Saudi-Arabien verhängt. (...)

(...) Deutschland setzt sich stark dafür ein eine wertebasierte Rüstungsexportpolitik europaweit zu gewährleisten. Dies ist jedoch ein Prozess, der gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gegangen werden muss. (...)