
Entscheidend für mich ist, dass es besser wird mit Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn
Entscheidend für mich ist, dass es besser wird mit Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn
Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Listen führen wir nicht. Allerdings sollte man den aufgeblähten Staat gut überdenken. Die staatliche Misswirtschaft kommt schon heute vielerorts zum Tragen und geht nicht mit einer Verbesserung der Lage einher.
Mehr Wettbewerb ist wünschenswert, wegen der hohen Marktzugangskosten im Personenfernverkehr aber schwer zu realisieren.
Auf der anderen Seite berichteten uns Vertreter:innen des Gesamtbetriebsrates im Verkehrsausschuss, dass beispielsweise auch Mitarbeitende und Gewerkschaften kein großes Problem in dem Verkauf sehen.