Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
SPD
• 22.10.2024

Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 30.07.2024

Listen führen wir nicht. Allerdings sollte man den aufgeblähten Staat gut überdenken. Die staatliche Misswirtschaft kommt schon heute vielerorts zum Tragen und geht nicht mit einer Verbesserung der Lage einher.

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 03.06.2024

Mehr Wettbewerb ist wünschenswert, wegen der hohen Marktzugangskosten im Personenfernverkehr aber schwer zu realisieren.

Ye-One Rhie sieht lächelnd in die Kamera.
Antwort von Ye-One Rhie
SPD
• 08.04.2024

Auf der anderen Seite berichteten uns Vertreter:innen des Gesamtbetriebsrates im Verkehrsausschuss, dass beispielsweise auch Mitarbeitende und Gewerkschaften kein großes Problem in dem Verkauf sehen.

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