Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die gezielte Tötung ohne Rechtsgrundlage, die wir aktuell an mehreren Standorten in der Welt erleben, halten wir für eine brandgefährliche Entwicklung, die fortlaufend angemahnt, kritisiert und sehr entschieden verurteilt werden muss.
Die USA haben Deutschland versichert, sich bei der Nutzung der Luftwaffenbasis in Ramstein an geltendes Recht und damit auch an das Völkerrecht zu halten.
... daß unsere Armee Teil der NATO ist. Prioritär muss also geklärt sein, welche Verpflichtungen wir im Rahmen des Bündnisses zu erfüllen haben...
Kein NATO-Partner wird sich aktiv an den Kampfhandlungen beteiligen, denn das würde einen Kriegsbeitritt bedeuten und kann zu einem Weltkrieg führen.