Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 25.05.2023

Diesen veränderten rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen trägt das Selbstbestimmungsgesetz inhaltlich und sprachlich Rechnung. Daher stellt das SBGG den Begriff der "Geschlechtsidentität" in den Vordergrund (vgl. §§ 1,2 SBGG-Entwurf) und verzichtete auf Begrifflichkeiten, die als Ausdruck eines fremdbestimmten Blicks auf die eigene Geschlechtlichkeit empfunden werden könnten.

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 05.06.2023

Bürger sollten vollumfänglich mündig und geschäftsfähig sein, um die Entscheidung über eine Transition zu treffen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 25.05.2023

Die Rechtslage in Bezug auf die Vertragsfreiheit und den Zugang zu geschützten Räumlichkeiten bleibt unverändert. Wie bislang sind gesetzliche Grenzen der Vertragsfreiheit zu beachten (z.B.. die Grenzen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz / AGG).

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 05.05.2023

Wir lehnen das Selbstbestimmungsgesetz ab. Das Transsexuellen-Gesetz soll in Kraft bleiben.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 26.04.2023

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2017 entschieden, dass die Zuordnung eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein nach seinen physischen Geschlechtsmerkmalen beurteilt werden kann, sondern wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und seiner nachhaltig selbst empfundenen Geschlechtlichkeit abhängt.

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