Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lina H. • 10.05.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.05.2023 Diesen veränderten rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen trägt das Selbstbestimmungsgesetz inhaltlich und sprachlich Rechnung. Daher stellt das SBGG den Begriff der "Geschlechtsidentität" in den Vordergrund (vgl. §§ 1,2 SBGG-Entwurf) und verzichtete auf Begrifflichkeiten, die als Ausdruck eines fremdbestimmten Blicks auf die eigene Geschlechtlichkeit empfunden werden könnten.
Frage von Michael K. • 09.05.2023
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 05.06.2023 Bürger sollten vollumfänglich mündig und geschäftsfähig sein, um die Entscheidung über eine Transition zu treffen.
Frage von Andrea S. • 08.05.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.05.2023 Die Rechtslage in Bezug auf die Vertragsfreiheit und den Zugang zu geschützten Räumlichkeiten bleibt unverändert. Wie bislang sind gesetzliche Grenzen der Vertragsfreiheit zu beachten (z.B.. die Grenzen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz / AGG).
Frage von Juna K. • 25.04.2023
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 05.05.2023 Wir lehnen das Selbstbestimmungsgesetz ab. Das Transsexuellen-Gesetz soll in Kraft bleiben.
Frage von Manuela M. • 21.04.2023
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU Frage von Kristina G. • 07.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2017 entschieden, dass die Zuordnung eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein nach seinen physischen Geschlechtsmerkmalen beurteilt werden kann, sondern wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und seiner nachhaltig selbst empfundenen Geschlechtlichkeit abhängt.