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Angesichts der akuten Bedrohungslage, der längerfristigen Risiken und der Haushaltslage sind die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen richtig und wichtig und auch in der Höhe gerechtfertigt Bereits die Haushaltsverhandlungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass der finanzielle Spielraum kleiner geworden ist.

Mit meiner Zustimmung zu den genannten Grundgesetzänderungen vom 18. März 2025, die am 21. März auch den Bundesrat passiert haben, verbinde ich die klare Erwartung, dass wir notwendige Strukturreformen entschlossen angehen.

Um es vorweg klarzustellen: Die Schuldenbremse hat auch weiterhin Bestand.

Sondervermögen von bis zu 500 Mrd. Euro finanziert Zukunftsinvestitionen via Kredite, stärkt Infrastruktur, Klimaschutz, Verteidigung und unterstützt Kommunen.