Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Antwort 24.06.2026 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Die Abstimmung im LIBE-Ausschuss am 3. Dezember 2025 war lediglich zu einer Änderung des Konzepts von sicheren Drittstaaten in der Asylverfahrensverordnung, die einen wesentlichen Kernpunkt der Verordnung abändert. Diese Änderung wurde von einer Mehrheit rechts der Mitte unter Einbeziehung rechtsextremer Parteien wie der AfD und ohne Einbeziehung der liberalen Fraktion erarbeitet und war weit von der bisherigen Kompromisslinie des Asylpakts entfernt.
Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD
Ja, Migration und Flucht lassen sich steuern – aber nicht im Sinne einfacher politischer Versprechen.
Antwort 29.06.2026 von Gottfried Curio AfD
Migration kann, den politischen Willen dazu vorausgesetzt, definitiv gesteuert werden.
Antwort 03.06.2026 von Thorsten Frei CDU
Gleichzeitig halte ich es für falsch zu sagen, der Staat könne Migration nicht steuern.