Antwort ausstehend von Fabian Jacobi AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 31.05.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Der Bildungsföderalismus in seiner jetzigen Form ist nicht zukunftsfest. (...)
Antwort 19.04.2021 von Kerstin Griese SPD
(...) Drei Viertel aller Deutschen befürworten grundsätzlich die aktuellen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, wobei unter diesen der Anteil derer momentan erheblich ansteigt, die sich härtere Einschnitte wünschen. (...)
Antwort 23.04.2021 von Hilde Mattheis SPD
(...) Das Infektionsschutzgesetz stellt die grundgesetzliche Ordnung des Föderalismus nicht in Frage, sondern klärt lediglich, welche Kompetenzen zu welchem Zeitpunkt Bund und Länder haben (...)
Antwort 23.04.2021 von Aydan Özoğuz SPD
(...) Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschneidet nicht die föderale Struktur der Bundesrepublik (...)
Antwort 03.05.2021 von Svenja Stadler SPD
(...) Der Föderalismus wird durch die „Bundesnotbremse“ nicht abgeschafft. (...)