(...) Wir stellen angesichts dieser Situation den Erhalt und/oder die Wiederherstellung öffentlicher Kontrolle in den Mittelpunkt kommunaler Politik. Wir wollen die Rückeroberung des Öffentlichen mittels Rekommunalisierung aller Bereiche, in denen ein Marktversagen nicht riskiert werden darf. Dies betrifft zum Beispiel besonders die Trinkwasserversorgung. (...)
(...) Im Bereich Abwasser betragen die getätigten Investitionen etwa das Dreifache der Investitionen im Bereich der Wasserversorgung. Bei einer Ausdehnung des Verbots der Beitragsfinanzierung auf den Abwasserbereich würden aus diesem Grund die Abwassergebühren voraussichtlich erheblich steigen. Eine derartige Steigerung könnte finanziell nicht vom Land abgefangen werden und würde deshalb alle Bürger belasten. (...)
(...) In diesem Zusammenhang sollte in den nächsten Jahren eine breite und offene Debatte über eine zukunftsfeste und finanzierbare Daseinsvorsorge in Brandenburg sowie die Modernisierung des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes geführt werden. (...)