Antwort ausstehend von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.12.2025 von Jakob Blankenburg SPD
Als SPD lehnen wir jede Zusammenarbeit mit Rechten ab und wir setzen auf Kompromisslösungen mit demokratischen Fraktionen.
Antwort 10.12.2025 von Edgar Naujok AfD
Die Alternative für Deutschland ist eine demokratische Partei, die sich eindeutig gegen jedwede Form politischer Unterdrückung und Überwachung stellt.
Antwort 08.12.2025 von Cem Berk SPD
Ich bin überzeugt: Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch gilt und aktiv versucht, demokratische Strukturen zu untergraben und Menschen grundlegende Rechte abzusprechen, muss der Rechtsstaat konsequent reagieren.
Antwort 22.12.2025 von Mithat Çapar SPD
Ja: Ich würde einen Antrag unterstützen, der – sobald die juristische Grundlage dafür ausreichend gesichert ist – auf Bundesebene ein rechtlich tragfähiges Verfahren nach Art. 21 GG auf den Weg bringt.