(...) Die Beantragung des Ausschlussverfahrens von Frau Ulusoy aus der Jungen Union erfolgte, da ihre Äußerungen und die Wortwahl, die sie sich nach dem gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei zu eigen gemacht hat, nicht den Grundsätzen einer demokratischen Partei entsprechen. Die genaue Begründung können Sie auf der Seite der JU Neukölln nachlesen: http://www.ju-neukoelln.de/lokal_1_1_73_Ausschlussverfahren-gegen-Betuel-Ulusoy.html. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.08.2016 von Nadine Schön CDU
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 04.08.2016 von Jan van Aken Die Linke
(...) Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Lande befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt“. Dieser Generalverdacht gegen Flüchtlinge, der Ruf nach umfassender Kontrolle, diese plumpe Vereinfachung der sehr unterschiedlichen Anschläge/Amokläufe - das sind alles Forderungen und Denkansätze, die mit einem linken Internationalismus unvereinbar sind. (...)
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU
Antwort 30.08.2016 von Katja Kipping Die Linke
(...) Aber auch bei anderen Beispielen des politischen Terrorismus wäre es absurd, die Herkunft als das entscheidende Kriterium für die Tat zu nennen. Der NSU hat im Namen einer anderen menschenverachtende Ideologie gemordet. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Lämmel CDU