Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jan van Aken
Antwort 04.08.2016 von Jan van Aken Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile sehr vieles von dem, was Sie schreiben - ja, natürlich gibt es auch eine linke Kritik an Merkels „wir schaffen das“! Aber eine Formulierung wie die folgende ist aus meiner Sicht sehr kritikwürdig und geradezu gefährlich: "Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. (...)

Portrait von Matthias Schmidt
Antwort 27.07.2016 von Matthias Schmidt SPD

(...) Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gehören zu den tragenden Säulen unserer Demokratie. Dabei steht besonders häufig die Regierungspolitik im Fokus der Kritik. (...)