Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für uns Freie Demokraten im Deutschen Bundestag ist der Entwurf in der derzeit vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig (...)

(...) Daher haben wir mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz bundeseinheitliche Regelungen und einen verbindlichen Rahmen für Lockdown (...)

(...) Das gemeinsame Ziel muss es weiterhin bleiben, die Auslastung der Intensivbetten und die Auslastungen der Krankenhäuser nicht an die absolute Grenze zu führen, sondern jeden Tag handlungsfähig zu sein. (...)

(...) "mehr vom Gleichen" wird uns nicht helfen, die Pandemie zu besiegen (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass die damaligen Bestimmungen und Regelungen richtig und wichtig waren. (...)

(...) Wie Sie der Presse möglicherweise bereits entnehmen konnten, bin ich für eine rasche Verabschiedung der geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz, denn wir befinden uns in der bisher kritischsten Phase der Pandemie. (...)