Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Arndt W. • 01.08.2016
Antwort von Nadine Schön CDU • 10.08.2016 (...) Die Beantragung des Ausschlussverfahrens von Frau Ulusoy aus der Jungen Union erfolgte, da ihre Äußerungen und die Wortwahl, die sie sich nach dem gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei zu eigen gemacht hat, nicht den Grundsätzen einer demokratischen Partei entsprechen. Die genaue Begründung können Sie auf der Seite der JU Neukölln nachlesen: http://www.ju-neukoelln.de/lokal_1_1_73_Ausschlussverfahren-gegen-Betuel-Ulusoy.html. (...)
Frage von Sven R. • 31.07.2016
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Jan D. • 31.07.2016
Antwort von Jan van Aken Die Linke • 04.08.2016 (...) Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Lande befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt“. Dieser Generalverdacht gegen Flüchtlinge, der Ruf nach umfassender Kontrolle, diese plumpe Vereinfachung der sehr unterschiedlichen Anschläge/Amokläufe - das sind alles Forderungen und Denkansätze, die mit einem linken Internationalismus unvereinbar sind. (...)
Frage von Johannes S. • 31.07.2016
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU Frage von Jan D. • 30.07.2016
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 30.08.2016 (...) Aber auch bei anderen Beispielen des politischen Terrorismus wäre es absurd, die Herkunft als das entscheidende Kriterium für die Tat zu nennen. Der NSU hat im Namen einer anderen menschenverachtende Ideologie gemordet. (...)
Frage von Frank S. • 29.07.2016
Antwort ausstehend von Andreas Lämmel CDU