(...) Bei Ausgliederung der Bezüge zur Gewerbeordnung und zur Handwerksordnung aus dem Schwarzarbeitsgesetz entfällt die gedankliche Einbindung dieses Bereichs in die Forderung der gewerblichen Wirtschaft nach wirksamer „Schwarzarbeits“-Bekämpfung. Die verbleibenden Befugnisse der Ordnungsbehörden werden noch weniger verstanden als bisher und heftiger mit Rechtsmitteln angegriffen. (...)
(...) Die Mitglieder sind ebenso demokratisch gesinnt wie andere Mitglieder. Es gibt nicht nur diktatorisch, sondern auch demokratisch gesinnte Kommunistinnen und Kommunisten. (...)
Sehr geehrter Herr Schäffler,
vielen Dank für Ihre Email. Der Gesetzesentwurf wird im federführenden Rechtsausschuss nach derzeitigem Stand am 17.4.13 abschließend beraten. Die 2. und 3. Lesung ist dann für 18./19.4.13 vorgesehen.
Sehr geehrter Herr Baack,
(...) Dieser Umstand trägt sicher dazu bei, dass es umfangreichen Rechtsprechung zu dem Thema gibt. Offenbar kommt es regelmäßig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mandant und Steuerberater über die Frage der Angemessenheit der Entlohnung. Eine breite Diskussion über die Frage der Verfassungswidrigkeit der Norm konnte ich der Literatur jedoch nicht entnehmen. (...)
