(...) Einer eventuellen Initiative Bayerns zur Lockerung des BKA-Gesetzes räume ich übrigens null Chancen ein. Im Gegenteil: Gegenüber dem Kabinettsentwurf sollten im Zuge der parlamentarischen Beratungen bürgerrechtsfreundliche Präzisierungen erfolgen, wozu ich auf dieser Seite bereits Ausführungen gemacht habe. (...)
(...) Die Ablehnung des EU-Reformvertrages durch die irische Bevölkerung am 12. Juni 2008 ist sicherlich auch vor diesem Hintergrund zu sehen. (...)
Sehr geehrter Herr Marks,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei www.abgeordnetenwatch.de, die ich hiermit beantworten möchte.
Zu Ihren beiden Fragen:
(...) Zu dem Verhalten von Fraktionskollegen in diesem Zusammenhang äußere ich mich nicht. Ich bewerbe mich erneut um eine Bundestagskandidatur und werde im Falle meiner Wiederwahl Arbeit und Verantwortung, wie bisher, unabhängig von Diätenerhöhungen oder Nullrunden wahrnehmen. Beim Thema "Anpassung der Diäten" werde ich mich sicher nicht mehr engagieren. (...)
(...) Anhand der strengen Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht ist ersichtlich, dass eine Online-Durchsuchung niemals für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Frage käme, denn bei diesen liegt gerade keine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder die Freiheit einer Person vor und schon gar nicht wäre dabei der Bestand des Staates gefährdet. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion kann diesbezüglich leider keine Klage erheben. Es gibt aber Beschwerden von Hartz IV-Betroffenen, die irgendwann auch vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden müssen. (...)