(...) So ist es richtig gewesen, dass die Berliner LINKE den Lissabonner Vertrag ablehnt und eine Enthaltung Berlins im Bundesrat gegen den Willen der SPD durchgesetzt hat. Das soll nun keineswegs so verstanden werden, dass die nach wie vor vorhandenen Defizite der Regierungstätigkeit der Berliner LINKEN bagatellisiert und kritiklos hingenommen werden sollen. Im Gegenteil! (...)
(...) Mit dem Vertrag von Lissabon soll die Demokratie in der Europäischen Union gestärkt werden. Erstmalig könnten die Bürger der EU mit einem Bürgerbegehren (Voraussetzung dafür sind 1 Millionen Unterschriften von EU-Bürgern) ein Gesetzgebungsverfahren initiieren. (...)
(...) Meine Aufgabe als Politiker – und hier liegt in meinen Augen auch meine Verantwortung als „Vorbild“ – sehe ich daher ganz klar darin, die Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche mit schlechtem oder keinem Schulabschluss zu verbessern. Die SPD hat hier ganz gezielte Handlungsvorschläge gemacht, z. (...)
(...) Kurt Beck ist und bleibt unser Parteivorsitzender. Frau Nahles ist stellvertretende Parteivorsitzende. (...)
(...) auch Rechtsanwälte, Ärzte, Abgeordnete, Beamte. Darüber hinaus wollen wir die Beitragsbemessungsgrenzen aufheben, so dass man auch von einem hohen Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen muss. Um das Ganze bezahlbar zu machen, soll der Rentenanstieg für die Beiträge von höheren Einkommen abgeflacht werden. (...)