(...) Im Regelfall sind danach die in der Ablaufleistung enthaltenen Zinsen steuerfrei. Die Ablaufleistung von Neuverträgen (Vertragsabschluss nach dem 31.12.2004) führt dagegen stets zur Steuerpflicht. Handelt es sich jedoch um einen begünstigten Neuvertrag (Mindestvertragsdauer 12 Jahre, Vereinnahmung nicht vor Erreichen des 60. (...)
(...) Ich halte das Familienwahlrecht für eine geeignete Lösung, um den Problemen die der demographische Wandel für künftige Wahlen mit sich bringt zu lösen: Weil der Anteil älterer Menschen immer mehr zunimmt, gerät das politische Zahlenverhältnis aus dem Gleichgewicht, die Anliegen jüngerer Generationen werden aus dem politischen Handlungsfeld fast zwangsläufig verdrängt. Der Stimme von Familien mit Kindern bei Wahlen mehr Gewicht zu verleihen ist daher für mich ein wichtiger Schritt, um auch bei künftigen Wahlen ein ausgeglichenes Generationenverhältnis sicherzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich habe in diesem Forum meine Positionen zum Thema Diäten mehrfach deutlich gemacht. Diese können Sie verschiedenen Antworten aus den letzten Tagen entnehmen.
(...) Es ist einer von vielen grundsätzlichen Konstruktionsfehlern von Hartz IV, die aber durch die jetzt regierenden Große Koalition nicht beseitigt werden. Und für die handwerklichen Mängel ist in erster Linie der ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement verantwortlich, der sich momentan wieder über den mangelnden Reformwillen beklagt, aber diese Reform gründlich vermasselt hat. (...)
(...) Der Bundestag hat seit Beginn der Legislatur mit der Mehrheit seiner Abgeordneten zahlreiche Kürzungen bei sozialen Leistungen beschlossen und nichts dagegen unternommen, Lohndumping konsequent zu bekämpfen, jetzt konnte man sich gerade einmal zu einer Erhöhung der Renten um 1,1 Prozent durchringen. Zugleich hat die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten im letzten Jahr eine kräftige Diätenerhöhung beschlossen und will sich jetzt noch einmal selbst die Taschen füllen. Das ist nicht akzeptabel, ich Habe deshalb bereits das letzte Mal gegen die Diätenerhöhung gestimmt und werde es auch dieses Mal wieder tun. (...)