Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Riepe,

führen Sie Ihre Absurdistan-Debatte mit wem Sie wollen. Aber nicht mit mir!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) voraussichtlich noch diese Woche wird der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beraten. Dieser Entwurf sieht ein ausdrückliches Vorrang- und Beschleunigungsgebot für bestimmte Kindschaftssachen – insbesondere für Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes und das Umgangsrecht betreffen – vor. Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot gilt in jeder Lage und allen Instanzen des Verfahrens. (...)

(...) im Mittelpunkt der grünen Kinderpolitik stehen die Kinder selbst und nicht das abstrakte Ziel, die Geburtenrate zu erhöhen oder zu senken. Uns geht es um eine kinderfreundliche Gesellschaft, in der Kinder sich frei entfalten können, den Müttern und Vätern geholfen wird, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, und in der Kinderarmut ein Fremdwort ist. (...)

(...) ich nehme Ihre Entschuldigung an. Ich habe bei abgeordnetenwatch mehrfach beton, daß ich bei Verfassungsverträgen der EU für einen Volksentscheid bin und mich für eine entsprechende Grundgesetzänderung einsetze. (...)

(...) An dieser Stelle gilt es frühzeitig und mit Blick auf die Zukunft zu handeln. Wie Sie auch der Antwort an Herrn Lindnder entnehmen können, stehen wir am Ende des Ölzeitalters - hier müssen wir handeln und aktiv werden, wollen wir auch in Zukunft unseren Wohlstand gesichert haben. Hieraus resultiert meiner Ansicht nach ein gesetzgeberischer Zwang, dem wir auch auf europäischer Ebene nachkommen. (...)