(...) wie deren Einschätzung ausfällt. Ich bin jedenfalls sehr froh, dass Bundespräsident Horst Köhler das vom Bundestag beschlossene Zustimmungsgesetz wegen des schwebenden Verfahrens nicht unterzeichnet hat. (...)
(...) Ich hoffe jedoch sehr, dass wir vor allem den Bundesfinanzminister überzeugen können, dass die Pendlerpauschale notwendig und vernünftig ist. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich mich gegen erhebliche Widerstände in diesem Sinne geäußert. (...)
(...) Die Forderung nach Steuersenkungen, die in letzter Zeit immer lauter wird, ist nicht zielführend. Zunächst ist es nicht richtig, dass der Staat am steigenden Benzinpreis viel verdient, der Anteil der Öko- und Mineralölsteuer ist fix, er steigt nicht mit steigendem Spritpreis an. (...)
(...) nein, eine Änderung des Aktienrechts ist insoweit nicht geplant. Allerdings haben es die Hauptversammlung bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Vogler,
ich habe meinen Ausführungen, die Sie zitieren, nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Den Rechtsstaatsdialog möchte ich in jedem Fall fortführen. Angesichts der aktuellen Situation in und um Tibet habe ich allerdings die ursprünglich für Mai diesen Jahres anstehenden Regierungsverhandlungen mit China, mit denen neue Mittelzusagen verbunden gewesen wären, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Bundesregierung wirbt nachdrücklich für einen Dialog zwischen der chinesischen und der tibetischen Seite, damit es zu dauerhaft friedlichen Lösungen der Probleme kommt. (...)