(...) Ich trete ganz entschieden für eine rationale (Straf)Rechtspolitik ein. Soweit Bundespolitik in Rede steht, haben unsinnige Initiativen von Bundesländern keine Chance auf Verwirklichung. Punkt und basta! (...)
(...) Juni 2008 eine Einigung im Koalitionsausschuss zwischen SPD und CDU/CSU erzielt werden konnte. Danach ist vorgesehen, dass ab dem Jahr 2010 die CO2-Emissionen in die Steuerbemessung für Kraftfahrzeuge mit einbezogen werden sollen. Ab diesem Jahr soll sich die Steuer dann nicht mehr wie bisher nach dem Hubraum des Wagens bemessen, sondern nach dem Schadstoffausstoß der Fahrzeuge. (...)
Berlin, 27.06.2008
Sehr geehrter Herr Müller,
es freut mich, dass Sie sonst keine Probleme zu haben scheinen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Sehr geehrter Herr Vettermann,
ich nutze die Flugbereitschaft nicht. Aus diesen Gründen kann ich Ihnen auch nicht sagen, wer die Flugbereitschaft wie oft nutzt. Die Frage ist bei mir an der falschen Stelle.
(...) ich leide selber in meinem Heimatort Weiler unter dieser Politik der Telekom. Das ist mittlerweile auch für die Gewerbetreibenden mehr als problematisch. (...)
(...) Nach alledem bleibt meines Erachtens nur folgende Feststellung: Die Einnahmen des Staates sind momentan hoch wie nie zuvor. Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, um endlich den Einstieg in den Ausstieg aus der Staatsverschuldung tatkräftig anzugehen? Auf noch höhere Steuereinnahmen kann die Politik schlechterdings nicht zählen. (...)