(...) Ich finde keineswegs, dass „das Thema Datenschutz eher stiefmütterlich behandelt“ wird. (...) Jüngste Beispiele hierfür sind unter anderem die Verweigerung der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber ihrem Koalitionspartner zur Einführung einer gesetzlichen Speicherungspflicht von Fingerabdrücken in Personalausweisen sowie die Kritik am vom Bundesinnenminister geplanten zentralen Bundesmelderegister. (...)
(...) Bei Rentnern hat das Armutsrisiko dagegen abgenommen und liegt mit 11,4% unter diesem Durchschnitt, auch der Anteil der Älteren, die Sozialhilfe beziehen, liegt mit 1,3% deutlich unter dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung von 3,3 %. Diese Verbesserung der Einkommenssituation Älterer liegt vor allem daran, dass immer mehr Frauen Anspruch auf Rente haben, dass die Ostrenten aufgewertet wurden und dass in den alten Bundesländern die Einkünfte aus Betriebsrenten und Privatvermögen gestiegen sind. Altersarmut ist -- im Gegensatz zu vielen anderen Ländern -- in Deutschland heutzutage kein Problem. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat gegen den Kammerzwang ein Gesetz entworfen. Dieser Entwurf scheiterte am unerbittlichen Widerstand der CDU/CSU, die, wie Sie wissen, eine der stärksten Verfechterinnen der Zwangsmitgliedschaft ist. (...)
(...) Wenn Sie nach einer Positionierung meiner Partei in der damaligen Zeit fragen, empfehle ich zur Lektüre die Bundestagsdrucksache 13/10121. Aus diesem Dokument geht hervor, dass die FDP bereits in der Regierungsverantwortung unmissverständlich die Menschenrechtsverletzungen unter dem Taliban-Regime thematisiert und politisch verurteilt hat sowie sich als Teil der Bundesregierung international für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Afghanistan eingesetzt hat. (...)