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Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 14.05.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das waren nicht nur DVU und Republikaner, sondern auch Stadtpartei, Schillpartei, Anti-Europa-Partei, Büso, EAP unter anderen, sie sind schnell gescheitert, meist an inneren Querelen, aber ich sehe auch wichtige inhaltliche Unterschiede, rechte Themen wie die angeblichen Gefahren für Deutschland und das christliche Abendland durch ein Vordringen des Islam oder die EU als Unglück für Deutschland und Europa sind propagandistisch aufgeblasene Scheinprobleme, die von den meisten potentiellen Wählerinnen und Wählern über kurz oder lang als solche erkannt wurden. (...) Im übrigen mühen sich Union und manchmal auch die SPD durchaus, von Zeit zu Zeit rechte Themen aufzunehmen und zu besetzen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 15.05.2008 von Andrea Nahles SPD

(...) Die SPD steht für eine solidarische Gesellschaft. Gerade Menschen mit sehr niedrigen Löhnen und Arbeitslose sind auf gesellschaftliche und somit unsere Solidarität angewiesen. Es ist richtig, dass sich meine Partei gerade in diesem Bereich engagiert. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.05.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Die Armut nimmt zu in Deutschland, der Reichtum auch. Anreize zu schaffen, um das Lohnniveau anzuheben, ist nach meiner Auffassung völlig gerechtfertigt. Bitte bedenken Sie dabei, dass nur in der Industriegesellschaft Deutschland, nicht in anderen Industriegesellschaften, in den letzten Jahren das Realeinkommen um 6 % gesunken ist. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 15.05.2008 von Andrea Nahles SPD

Sehr geehrter Herr Gröger,

im November gab es eine Gesetzesänderung. Ansonsten habe ich in diesem Forum in den letzten Wochen meine Positionen zu den Diäten mehrfach deutlich gemacht.

Beste Grüße

Andrea Nahles

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 15.05.2008 von Andrea Nahles SPD

(...) natürlich müssen wir die Neuverschuldung zurückfahren. (...) Wenn der Staat Schulden tilgt, dann nimmt er Geld, das er durch Steuern eingenommen hat und gibt genau dieses Geld zurück an seine Gläubiger: Die Geldmenge ändert sich dabei nicht. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort 21.05.2008 von Holger Haibach CDU

(...) Es ist also nicht so, dass wir den Rentnern keine Kürzungen zugemutet hätten. (...) Das Rentensystem ist allerdings von allen sozialen Sicherungssystemen dasjenige, das am "zukunftssichersten" ist (sagt sogar Herr Rürupp). (...) Was wir uns in der Gesellschaft nicht leisten können, ist ein Krieg der Generationen, nicht weil Rentner CDU-Wähler sind, sondern weil das am Fundament unserer Gesellschaft rüttelt. (...)