Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Hänsch
Antwort 02.07.2008 von Klaus Hänsch SPD

(...) ich habe nicht das "Verhalten" der irischen Bürgerinnen und Bürger undemokratisch genannt, sondern die Tatsache, dass in der Europäischen Union das Votum eines Volkes, das "Nein" sagt, schwerer wiegt, als das Votum eines anderen Volkes, das "Ja" sagt. Sie erinnern sich: Das "Nein" Frankreichs und der Niederlande hatte zur Folge, dass das "Ja" Spaniens und Luxemburgs nicht zum Zuge kam. (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort 09.07.2008 von Niels Annen SPD

(...) 1. Mein Studium habe ich zum Teil als studentischer Arbeitnehmer, zum Teil durch Bafög-Zahlungen finanziert. Die finanzielle Unterstützung durch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz habe ich ordnungsgemäß zurückgezahlt. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort 02.07.2008 von Ruprecht Polenz CDU

(...) Eine militärische Auseinandersetzung mit Iran würde in der Region einen Flächenbrand auslösen und eine unkontrollierbare Kettenreaktion, die weitreichende Folgen hätte. Zudem würde ein Militärschlag gegen den Iran sofort die internationale Einigkeit im Atomstreit mit Teheran zunichte machen, die Hardliner im Iran stärken und den gewaltbereiten islamistischen Kräften in die Hände spielen. (...)

Portrait von Horst Friedrich
Antwort 08.07.2008 von Horst Friedrich FDP

(...) die FDP hat zur Entlastung sämtlicher Kfz-Fahrer auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, die Ökosteuer abzuschaffen und den Mehrwertsteuersatz auf Treibstoffe und Energie auf 7 Prozent zu senken. Des Weiteren wurde die Dieselkraftfahrzeugsteuer für Lkw im Rahmen eines Harmonisierungsprogramms für das deutsche Transportgewerbe bereits gesenkt. (...)