(...) ich habe nicht das "Verhalten" der irischen Bürgerinnen und Bürger undemokratisch genannt, sondern die Tatsache, dass in der Europäischen Union das Votum eines Volkes, das "Nein" sagt, schwerer wiegt, als das Votum eines anderen Volkes, das "Ja" sagt. Sie erinnern sich: Das "Nein" Frankreichs und der Niederlande hatte zur Folge, dass das "Ja" Spaniens und Luxemburgs nicht zum Zuge kam. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) 1. Mein Studium habe ich zum Teil als studentischer Arbeitnehmer, zum Teil durch Bafög-Zahlungen finanziert. Die finanzielle Unterstützung durch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz habe ich ordnungsgemäß zurückgezahlt. (...)
(...) Eine militärische Auseinandersetzung mit Iran würde in der Region einen Flächenbrand auslösen und eine unkontrollierbare Kettenreaktion, die weitreichende Folgen hätte. Zudem würde ein Militärschlag gegen den Iran sofort die internationale Einigkeit im Atomstreit mit Teheran zunichte machen, die Hardliner im Iran stärken und den gewaltbereiten islamistischen Kräften in die Hände spielen. (...)
Sehr geehrter Herr Muer,
ich danke Ihnen für Ihr Interesse.
(...) die FDP hat zur Entlastung sämtlicher Kfz-Fahrer auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, die Ökosteuer abzuschaffen und den Mehrwertsteuersatz auf Treibstoffe und Energie auf 7 Prozent zu senken. Des Weiteren wurde die Dieselkraftfahrzeugsteuer für Lkw im Rahmen eines Harmonisierungsprogramms für das deutsche Transportgewerbe bereits gesenkt. (...)