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Sehr geehrter Herr Kretzschmar,

mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage, die Sie über das Portal "Abgeordnetenwatch" an mich herangetragen haben.

(...) Einer zusätzlichen Vorschrift im Parteiengesetz würden sich CDU und CSU dennoch nicht von vornherein verschließen, wenn es einen in der Praxis anwendbaren Vorschlag dazu gäbe. Dazu wäre eine Klarstellung nötig, ob mit „Parteiensponsoring" neben dem Sponsoring im engeren Sinne auch andere Formen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gemeint sind und inwieweit diese dann auch verpflichtend in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu erfassen sind. (...)

(...) Aus Steuergeldern werden den Krankenkassen in diesem Fall monatlich 90 Euro als Beitrag gezahlt. Da die tatsächlichen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge voraussichtlich höher liegen, hat das Bundeskabinett am 3. August entschieden, zur Deckung dieser Finanzierungslücke einmalig eine Milliarde Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen zu verteilen (die weiteren von Ihnen angesprochenen 500 Millionen Euro aus der Entnahme werden zum Aufbau der Telematikinfrastruktur der Kassen bereitgestellt). (...)

(...) Ich kann Ihre Forderung nach im Gesetz verankerten Regeln bezüglich der Auflösung von Bausparverträgen durchaus nachvollziehen. Fälle wie der Ihre haben sich in den letzten Monaten gehäuft, nachdem Tausende Bausparverträge durch die Vertragsseite der Bausparkassen aufgelöst wurden. (...)

(...) Was die Managergehälter betrifft, da habe ich auch so meine Bedenken. Mir will nicht unbedingt einleuchten, weshalb in Unternehmen Vorstandsboni gezahlt werden, obwohl der amtierende Vorstand für rückläufige Geschäftsentwicklungen die Verantwortung trägt. Diesen Fall haben wir in letzter Zeit leider des Häufigeren erleben müssen. (...)