Frage an Wolfgang Schäuble von Reimo G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
da mir der Zoll antworten auf offene Fragen verweigert, beantworten Sie mir doch Bitte folgende Frage:
Wie kann es sein, dass der Deutsche Staat Regelungen zum freien Handel im EU Binnenmarkt behindern möchte?
Trotz mehrfachen Schreibens bekomme ich vom Zoll leider keine Antwort, auf Grund welcher Gesetze bzw. Urteile man für ein im EU-Binnenmarkt verkauftes Fahrzeug Steuern haben möchte!
Dieses Fahrzeug ist im EU-Binnenmarkt, Aufgrund des bestehenden Rechtes, Ordnungsgemäß verkauft! Es ist damit nicht mehr ein innerdeutsches Fahrzeug und für die Umsetzung des EU-Binnemarktes bin nicht ich als Einwohner zuständig! Erklären Sie mir Bitte wie es sein kann, dass Behörden nicht Länderübergreifend zusammenarbeiten?
Sollte es nicht langsam zu einer Klärung kommen, werde ich mich mit einer massiven Beschwerde an die EU wenden und eine Petition an den deutschen Bundestag senden!
Bitte verzichten Sie auf Ihren 0815 Antworttext:
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
Sehr geehrter Herr Gaitzsch,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
Viele Grüße
Im Auftrag
Jacqueline de Fries
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.