(...) es gibt keinen Automatismus für europäische Hilfsprogramme. Das haben die Verhandlungen über das Hilfsprogramm für Zypern erneut gezeigt. Es gilt weiterhin der Grundsatz: Wenn Hilfe, dann unter strikter Konditionalität. (...)
(...) Die grundsätzliche Entscheidung - etwa über einen Wechsel des Arbeitsplatzes und die sich daraus ergebenden Konsequenzen - muss natürlich jede Bürgerin und jeder Bürger selbst treffen. (...)
(...) Wenn Sie mehr Klartext fordern, so erinnert mich das doch sehr an den SPD-Kanzlerkandidaten, für den Klartext eine Form des außenpolitischen Stammtisches zu sein scheint. Meines Erachtens ist es kein Gewinn für die politische Diskussion, wenn Sie jedes Thema auf die Ebene von Beschimpfungen und Drohungen wie Clowns, Kavallerie und Peitsche reduzieren. (...)
(...) Die Wirtschaftskrise der letzten Jahre hat zu einer Stagnation des produktionsbedingten CO2-Austoßes der Industrie geführt. Als Resultat ist die Nachfrage nach CO2 Zertifikaten zurückgegangen und deren Preise folglich marktbedingt gefallen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Fraktion der Grünen hat den Vorschlag der Kommission unterstützt, 900 Millionen Emissionszertifikate erst zu einem späteren Zeitpunkt zu versteigern, entsprechend habe ich auch abgestimmt. Derzeit ist der Preis der Zertifikate so niedrig, dass kein Anreiz besteht, Verschmutzungen zu vermeiden. (...)