(...) Dies ist noch möglich, da erst im September das Plenum über diesen Gesetzesentwurf abgestimmt werden wird. Seien Sie versichert, dass wir SPE-Abgeordneten mit dem Telekom-Paket Verbraucherschutz, nicht Verbraucherüberwachung, anstreben. (...)
Sehr geehrter Herr Kossatz,
Sehr geehrter Herr Riechert,
(...) Artikel 1, 1 des Vertrags besagt, dass das vereinigte Deutschland das Staatsgebiet der BRD und der DDR und beide Teile Berlins umfasst. Mit dem Vertrag, der 1990 unterzeichnet und 1991 in Kraft getreten ist, erlangte Deutschland seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wieder. (...)
(...) Von manchen Politikern oder angeblichen Experten wird behauptet, wir hätten keine Arbeitslosigkeit, wenn die Frauen zu Hause blieben. Ich halte diese These für totalen Unfug. (...)
(...) Auch der Anteil der erhobenen Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (Steuerquote) konnte durch zahlreiche Reformen erfolgreich gesenkt werden. In einem internationalen Vergleich der OECD ist die deutsche Steuerquote (20,4 % im Jahr 2004) vergleichsweise niedrig, während bei Einbeziehung der Sozialversicherungsbeiträge Deutschland eine mittlere Position einnimmt. (...)