Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Franz-Josef Holzenkamp
Antwort 17.06.2009 von Franz-Josef Holzenkamp CDU

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt seit Längerem dafür ein, den Agrardieselsteuersatz zu senken, um europaweite Wettbewerbsgleichheit herzustellen. Der deutsche Landwirt zahlt europaweit die höchsten Steuern auf Agrardiesel. (...)

Portrait von Ingbert Liebing
Antwort 15.06.2009 von Ingbert Liebing CDU

(...) Darüber hinaus hat die CDU Hilfe beim Agrardiesel gegen die SPD durchgesetzt. Es spricht nichts dagegen, ein privatwirtschaftlich organisiertes Managementsystem zur flexiblen Milchmengensteuerung aufzubauen. Der Staat kann diese Aufgabe nicht übernehmen vor dem Hintergrund des Scheiterns der Milchquote. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 08.06.2009 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wer wirklich glaubt, dass er den Landwirten damit eine schnelle Liquiditätshilfe verschafft hat, glaubt auch, dass Kühe lila sind. Die Absenkung der Agrardieselsteuer sind nichts anderes als ein Wahlgeschenk an den Deutschen Bauernverband und seinen Präsidenten Gerd Sonnleitner – das die Steuerzahler mit 300 Millionen Euro bezahlen müssen. (...)