Frage an Daniel Schreyer von Dietmar H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Schreyer,
gerade habe ich gelesen, dass die EU verlangt, dass die gezahlten Agrarsubventionen großenteils veröffentlicht werden müssen. Bayern hat dies jedoch als einziges Bundesland bisher einfach verweigert, soweit ich weiß ohne rechtliche Grundlage. Es geht ja wohl um die Empfänger der größten Subventionen. Hat die Staatsregierung bzw. die CSU Angst, dass die Bürger sauer werden, wenn da ein paar blaublütige Großgrundbesitzer oder vielleicht sogar die Kirche genannt werden? Soll da jemand geschützt werden? Welchen Grund könnte es da geben? Sind Sie persönlich für Transparenz?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Frage.
MfG
Dietmar Holzapfel
Sehr geehrter Herr Holzapfel,
ich persönlich bin für die größtmögliche Transparenz und wundere mich selbst über diesen Vorgang. Gerade bei Subventionen, die an einen Betrieb fließen sehe ich keine schützenswerte Privatsphäre. Diese kann es geben, z.B. im kommunalen Bereich werden Stundungswünsche etc.pp. sinnvollerweise nicht öffentlich behandelt. Ist auch nichts anderes als eine Subvention. Aber in diesem Bereich sehe ich derzeit kein Argument, dass gegen eine Veröffentlichung spricht.
Soweit ich aber weiß, ist das keine Bayerische Frage, sondern eine Deutsche. Ich meine, es wird deutschlandweit nicht veröffentlicht, so dass hier keine Frage an die CSU zu richten ist, sondern an die Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schreyer
Weitere Fragen an Daniel Schreyer
(...) Weil Sie für unsere Gesellschaft so vielfältige Leistungen erbringen, dass wir (die Gesellschaft) sie dafür auch bezahlen müssen. Landwirte sind unsere Ernährer, unsere Landschaftspfleger, unsere Stützen der Gesellschaft auf dem Land, unsere Umweltschützer etc.pp. Bei diesen Aufgaben dürfen wir sie nicht alleine lassen - wenn der Staat sie selber machen müsste käme es uns viel teurer. (...)
(...) Jetzt soll doch wieder an der Regulierung festgehalten werden - ganz ehrlich: für die Politik sind solche Meinungswechsel nach Marktlage nicht einfach. Gleichwohl: seien Sie sicher, dass nur die CSU sich trotzdem ernsthaft und fortwährend um die Belange unserer Bauern kümmert: auf allen politischen Ebenen. (...)
(...) ich teile Ihre Sorgen nicht. In meiner Ausbildung und meiner nun jahrelangen Berufsausübung konnte ich mich von einem funktionierenden Rechtstaats überzeugen. Sicher verbesserungsbedürftig, jedoch immer noch in guter Verfassung. (...)
(...) Insofern befürchte ich keinen Rückschritt und schon gar keine Einführung der Todesstrafe in einem Land der europäischen Union. Ihre Aussage ist nämlich schlichtweg falsch. (...)