(...) Wie schon vor einigen Monaten, kann ich auch heute nur darauf verweisen, dass Schadensersatzansprüche im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten geltend zu machen sind. Staatlich finanzierte Hilfen gibt es nicht und nicht jedes wirtschaftliche Risiko oder Lebensrisiko lässt sich versichern, schon gar nicht durch das Gemeinwesen. (...)
(...) demnach zu urteilen, was Sie in Ihrer Frage darlegen, kann ich Ihre Verärgerung gut verstehen. Dies ist ohne Zweifel nicht die richtige Art und Weise mit Menschen umzugehen, die ihre Angehörigen ehrenamtlich pflegen. (...)
Sehr geehrter Herr Scheven,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) In meinen Augen ist das neue Unterhaltsrecht selbstverständlich so angelegt, dass es von den Gerichten umgesetzt werden kann. Es ist hinreichend konkret gefasst, um die Ziele des Gesetzgebers genau zu definieren. (...)
(...) Wie Sie zutreffend anmerken, können Unternehmen zur Eingliederung von förderungsbedürftigen Arbeitnehmer/innen Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten erhalten. Auch zahlt die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen die ausstehenden Entgeltansprüche an die betroffenen Arbeitnehmer/innen in Form von Insolvenzgeld und vieles mehr. (...)
(...) Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist eine staatliche Aufgabe von übergeordneter Bedeutung. Alle Arten von radioaktiven Abfällen sind in tiefen geologischen Formationen geordnet und sicher endzulagern. (...)